Verordnungen

EU und Nationale Verordnungen im Überblick

Die Arbeit des Verkehrsleiters basiert auf europäischen und nationalen Vorschriften. Die wichtigsten Regelwerke sind:

EU-Recht

Inhalt / Relevanz

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

Regelt die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, legt die Aufgaben und Anforderungen an Verkehrsleiter fest (z. B. Zuverlässigkeit, fachliche Eignung).

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Regelt den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, einschließlich Kabotagevorschriften.

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Legt die Fahrtenschreiberpflicht, technische Anforderungen und Aufzeichnungspflichten für Fahrzeuge im Güter- und Personenverkehr fest.

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Regelt Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen für Fahrer im Straßenverkehr.

Verordnung (EU) 2020/1055

Erweitert die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, z. B. für Fahrzeuge über 2,5 t im grenzüberschreitenden Verkehr, und führt strengere Kontrollen ein.

Verordnung (EU) 2020/1054

Ändert die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014. Führt neue Regelungen zu Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten und Anforderungen an die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ein.

Verordnung (EU) 2020/1056

Führt Vorschriften zur elektronischen Frachtbeförderungsinformation (e-CMR) ein, was die Digitalisierung und Transparenz im internationalen Güterverkehr fördert.

Verordnung (EU) 2024/1258

Ändert die Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Regelt Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten im Personengelegenheitsverkehr und erweitert die Sanktionsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen (EU) Nr. 165/2014.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/694

Legt spezifische Verstöße fest, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens oder Verkehrsleiters führen können. Umfasst Verstöße gegen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreibern, Arbeitszeiten, Fahrzeuggewichten, technischen Kontrollen, Geschwindigkeitsbegrenzern, Fahrerausbildung, Führerscheinen, Gefahrguttransporten, Tiertransporten, Entsendung von Arbeitnehmern und mehr.

Nationales Recht

Inhalt / Relevanz

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Regelt die Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten für Arbeitnehmer, einschließlich Fahrer, und ergänzt EU-Sozialvorschriften wie die Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Legt die Voraussetzungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr fest, einschließlich der Gemeinschaftslizenz.

Berufszugangsverordnung Güterkraftverkehr (GBZugV)

Setzt die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 national um und definiert Anforderungen an Verkehrsleiter (z. B. fachliche Eignung, Zuverlässigkeit).

Fahrpersonalgesetz (FPersG)

Ergänzt EU-Sozialvorschriften und regelt Sanktionen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten.

Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Enthält nationale Regelungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Dokumentation.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Regelt die Fahrzeugzulassung, technische Anforderungen sowie Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP).

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Legt Verkehrsregeln fest, z. B. Vorschriften zur Ladungssicherung und Verhalten im Straßenverkehr.

DGUV Vorschrift 70

Unfallverhütungsvorschrift für Fahrzeuge, regelt Arbeitsschutz und Betriebssicherheit.

Gefahrgutverordnung Straße (GGVSEB)

Legt Pflichten für den Transport von Gefahrgütern auf der Straße fest, einschließlich Schulung und Dokumentation.

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Definiert Sanktionen bei Verstößen gegen Verkehrs- und Sozialvorschriften, z. B. Lenkzeitüberschreitungen oder fehlende Dokumentation.

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Regelt die Grundqualifikation und Weiterbildung des Fahrpersonals, um die Sicherheit und Professionalität zu gewährleisten.

Die Dateien zum Download finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu und https://www.gesetze-im-internet.de